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Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Familienangehörige

Nur ausnahmsweise können bei Geschäftsführern, die am Stammkapital der GmbH nicht beteiligt sind, die Verhältnisse so liegen, dass ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis zu verneinen ist. So können in Fällen einer Familien - GmbH oder in Gesellschaften, in denen familienhafte Bindungen zu Mehrheitsgesellschaftern bestehen, die Verhältnisse durchaus dafür sprechen, dass für einen Geschäftsführer ohne Kapitalbeteiligung kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorliegt, wie dies auch von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bestätigt wurde. Bei der Mitarbeit in einer Familien-GmbH kann hiernach die Geschäftsführertätigkeit mehr durch familienhafte Rücksichtnahmen und ein gleichberechtigtes Nebeneinander als durch einen für ein Arbeitnehmer-Arbeitgeberverhältnis typischen Interessengegensatz gekennzeichnet sein. Die familiäre Verbundenheit kann hierbei ein Gefühl erhöhter Verantwortung füreinander schaffen und einen Einklang der Interessen bewirken (BSG-Urteil vom 8.12.1987 – Akten- zeichen: 7 RAr 25/86).
Insoweit kann es an der für eine Beschäftigung unabdingbaren Voraussetzung der persönlichen Abhängigkeit fehlen, so dass der Geschäftsführer nicht für ein fremdes, sondern im „eigenen“ Unternehmen weisungsfrei und somit selbständig tätig wird (BSG-Urteil vom 11.2.1993 – Aktenzeichen: 7 RAr 48/92).

Eine abweichende Beurteilung ist somit ggf. dann vorzunehmen, wenn zwischen dem Geschäftsführer und den Gesellschaftern der GmbH familienrechtliche Bindungen bestehen. In diesen Fällen ist besonders zu prüfen, ob der Geschäftsführer tatsächlich an Weisungen der Familiengesellschafter gebunden ist.

Häufig verfügt ausschließlich der Geschäftsführer über die erforderlichen Branchenkenntnisse, so dass dieser seine Tätigkeit weisungsfrei ausübt. Auch geben seine Entscheidungen hinsichtlich der Geschäftsabläufe regelmäßig den Ausschlag innerhalb der GmbH. Damit rückt er in die Nähe eines Selbständigen. Dass die Beschlüsse innerhalb der Gesellschaft formal nach der Kapitalbeteiligung der einzelnen Gesellschafter gefasst werden, und der Geschäftsführer mangels Kapitalbeteiligung an der Beschlussfassung nicht beteiligt ist, ändert daran nichts. Erweist sich der geschäftsführende Familienangehörige als "Kopf und Seele" des Betriebes, muss selbst dann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis verneint werden, wenn dieser nicht über Anteile am Stammkapital der GmbH verfügt.
Etwas anderes könnte sich dann ergeben, wenn tatsächlich eine Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers gewollt war, etwa weil die Gesellschafter, z.B. die Eltern als Geldgeber auftreten und sich deshalb einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschicke der GmbH ausdrücklich vorbehalten wollen. Allein die nähere Fachkenntnis des Geschäftsführers begründet noch nicht dessen Selbständigkeit.

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Unsere Empfehlung / Ihre Sicherheit

Um diese unbefriedigende Rechtslage zu verbessern, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2005 ein Statusfeststellungsverfahren eingeführt. Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung wird im wesentlichen geprüft, ob bei Ihnen die Unternehmereigenschaften überwiegen oder der Charakter einer Unternehmerstellung vorliegt. Auch deshalb empfehlen wir die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens.

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  • SV Erstattungsverfahren
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Über uns

Wir stellen uns als ein Unternehmen vor, dass bundesweit tätig ist. Mit unseren Mitarbeitern betreuen wir ein breitgefächertes Klientel, das von mittelständischen Unternehmen bis hin zu Selbstständigen und Freiberuflern reicht. Einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet die Beratung im Bereich der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung und deren Teilgebieten für Gesellschafter, Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige.

Unsere Standorte:

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“Nach meiner SV-Beurteilung wurden mir über 20.000,- Euro Sozialbeiträge zurückgezahlt.”
Dr. Peter Diesing
Geschäftsführer
Berlin Cert GmbH
“Dank der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung habe ich ein monatliches Mehrnetto von rund 300 Euro.”
Lutz Köchy
Geschäftsführer
Regionale Personal Entwicklung GmbH

Pressestimmen

Stiftung Warentest
Sozialversicherung: Ausstieg
"Rolf Dünnleder erhielt von der BfA rund 125.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen zurück da er als Geschäftsführer nicht der Versicherungspflicht unterlag. "Alleine hätte ich das nie geschafft" und deshalb habe ich frühzeitig eine Beratungsfirma mit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung beauftragt."
Impuls
Geld zurück vom Staat
"Die Agentur für Arbeit ist der Ansicht, Dirk Hirdes sei kein richtiger Arbeitnehmer gewesen. Er habe in der Firma seines Vaters nicht weisungsgebunden gearbeitet. Er habe Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung tätigen können, deshalb hätte kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Die Vorraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld sei damit nicht erfüllt, so die Agentur für Arbeit"
WDR - Ratgeber Recht
Abgeblitzt: Kein Versicherungsschutz trotz Beitragszahlung.
"Matthias Adler arbeitete erfolgreich als Geschäftsführer in einem Bauunternehmen. Vor Gericht erstritt er sich die Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen. Allein aus der Rentenkasse erhielt der 44-Jährige 47.094 Euro.
Focus - "Nix wie raus"
Flucht vor der Einheitsrente!
"Peter Hoss, Steuerberater aus Siegen, kann sich freuen: er bekam rund 85.000 Euro aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung zurück. Der Grund: Er hatte in früheren Jahren - als er im elterlichen Betrieb angestellt war - Pflichtbeiträge an die Sozialversicherung gezahlt. Wie sich nun herausstellte, zu unrecht, denn er war nie sozialversicherungspflichtig gewesen."
ARD - plusminus
Sozialversicherung: Ohne Grund SV-Beiträge gezahlt