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    Über 1,8 Millionen Bundesbürger zahlen zu Unrecht in die Sozialversicherung.

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Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Gesellschafter/Geschäftsführer

Die Beurteilung der Versicherungspflicht von Gesellschaftern / Geschäftsführern ist in den meisten Fällen ohne eingehende Prüfung der Unterlagen, z.B. Gesellschaftervertrag und Arbeitsvertrag, und der tatsächlichen Verhältnisse nicht möglich. In jedem Fall muss geprüft werden, ob persönliche Abhängigkeit besteht. Dabei steht die vertragliche Ausgestaltung im Vordergrund, die allerdings dann zurück tritt, wenn die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend davon abweichen.

Sofern Zweifel an der Versicherungspflicht oder Versicherungsfreiheit bestehen, so kann dies im Rahmen eines formalisierten bundeseinheitlichen Statusanfrageverfahren (§7a SGB IV) geklärt werden.
Zuständig für die Durchführung des Statusanfrageverfahrens ist allein die Deutsche Rentenversicherung Bund als bundesweite Clearingstelle für sozialversicherungsrechtliche Statusfragen. Die Deutsche Rentenversicherung Bund ist auch dann zuständig, wenn der Antrag bei einem anderen Sozialversicherungsträger, z.B. der hkk, gestellt wurde. Der Vorgang ist dann an die Deutsche Rentenversicherung Bund abzugeben.
Ein Anfrageverfahren wird jedoch nicht durchgeführt, wenn bereits durch eine Krankenkasse oder einen Rentenversicherungsträger (z.B. durch Ankündigung einer Betriebsprüfung) ein Verwaltungsverfahren, in dem auch über das Be- stehen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung entschieden werden kann, eingeleitet wurde.

Antragsberechtigt sind die Auftraggeber und die Auftragnehmer, bei denen Zweifel am sozialversicherungsrechtlichen Status bestehen, nicht jedoch andere Behörden. Die Beteiligten können gemeinsam, aber auch jeder allein, eine Entscheidung bei der „Clearingstelle Deutsche Rentenversicherung Bund“ beantragen. Wird der Antrag nur von einem Beteiligten gestellt, so wird der andere Vertragspartner im Verwaltungsverfahren von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund als weiterer Beteiligter in das Verwaltungsverfahren mit einbezogen.

Sofern eine versicherungsrechtliche Entscheidung vorgenommen wurde, bezieht sich diese nur auf die im Zeitpunkt der Beurteilung maßgebenden tatsächlichen Verhältnisse in der GmbH. Eine Änderung in diesen Verhältnissen (z.B. Änderung der Kapitalbeteiligung) kann deshalb zu einer anderen versicherungsrechtlichen Beurteilung führen. Daher sollte die GmbH jede Änderung in den Gesellschaftsverhältnissen umgehend mitteilen, damit erforderlichenfalls die versicherungsrechtliche Beurteilung überprüft werden kann.

Seit dem 01.01.2005 haben Arbeitgeber neben den bisherigen Angaben auf den DEÜV Meldungen den Krankenkassen (Einzugsstelle) bei der Anmeldung zur Sozialversicherung zusätzlich anzugeben, ob es sich um eine Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH handelt (gilt nur für Meldegrund „10“).

Die Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund führt in diesen Fällen ein Statusfeststellungsverfahren durch, ob tatsächlich ein Beschäftigungsverhältnis im Sinne der Sozialversicherung vorliegt. Dieses Verfahren gilt sowohl für versicherungspflichtig als auch für geringfügig Beschäftigte gleichermaßen. Im Bereich der Gesellschafter einer GmbH sind nur die geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH von dieser Neuregelung betroffen. Bei anderen Formen der Unternehmensführung ergibt sich keine Änderung. Hier bleibt nach wie vor die Clearingstelle über das Statusfeststellungsverfahren für die versicherungsrechtliche Beurteilung verantwortlich (s. Punkt 9).
Für Geschäftsführer einer GmbH, die ohne Kapitalbeteiligung an dieser GmbH in dieser arbeiten, bleibt es beim bisherigen Verfahren. Letztlich gilt das neue Verfahren für alle geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH, unabhängig von der Höhe der Kapitalbeteiligung bzw. den Stimmverhältnissen.

Zum 1. Januar 2005 wurde das zusätzliche Ankreuzfeld „Statuskennzeichen“ als Datensatz im maschinellen Meldeverfahren für die genannten Beschäftigten eingeführt. Die Meldungen sind weiterhin an die zuständige Krankenkasse abzugeben. Je nach Sachverhalt ist das entsprechende Kennzeichen bei den Anmeldungen zu setzen:

[ 2 ] Geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH

Geht bei der Krankenkasse eine Anmeldung mit dem Abgabegrund „10“ ein, die bezogen auf das Statusfeststellungsverfahren bei geschäftsführenden Gesellschaftern einer GmbH die Schlüsselzahl „2“ enthält, trifft in jedem Fall die Clearingstelle der Rentenversicherung die Entscheidung, ob eine Beschäftigung vorliegt. Dazu leitet die Krankenkasse die unveränderte Meldung an die Clearingstelle weiter.
In diesen Fällen versendet die Clearingstelle den entsprechenden Feststellungsbogen, informiert den Arbeitgeber und den Gesellschafter Geschäftsführer per Bescheid über ihre Entscheidung und unterrichtet hierüber die Krankenkasse und die Bundesagentur für Arbeit.

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Unsere Empfehlung / Ihre Sicherheit

Um diese unbefriedigende Rechtslage zu verbessern, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2005 ein Statusfeststellungsverfahren eingeführt. Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung wird im wesentlichen geprüft, ob bei Ihnen die Unternehmereigenschaften überwiegen oder der Charakter einer Unternehmerstellung vorliegt. Auch deshalb empfehlen wir die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens.

  • SV Feststellungsverfahren
  • SV Erstattungsverfahren
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Über uns

Wir stellen uns als ein Unternehmen vor, dass bundesweit tätig ist. Mit unseren Mitarbeitern betreuen wir ein breitgefächertes Klientel, das von mittelständischen Unternehmen bis hin zu Selbstständigen und Freiberuflern reicht. Einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet die Beratung im Bereich der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung und deren Teilgebieten für Gesellschafter, Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige.

Unsere Standorte:

  • Berlin
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Infovideos Bitte klicken um Videos zu sehen


“Nach meiner SV-Beurteilung wurden mir über 20.000,- Euro Sozialbeiträge zurückgezahlt.”
Dr. Peter Diesing
Geschäftsführer
Berlin Cert GmbH
“Dank der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung habe ich ein monatliches Mehrnetto von rund 300 Euro.”
Lutz Köchy
Geschäftsführer
Regionale Personal Entwicklung GmbH

Pressestimmen

Stiftung Warentest
Sozialversicherung: Ausstieg
"Rolf Dünnleder erhielt von der BfA rund 125.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen zurück da er als Geschäftsführer nicht der Versicherungspflicht unterlag. "Alleine hätte ich das nie geschafft" und deshalb habe ich frühzeitig eine Beratungsfirma mit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung beauftragt."
Impuls
Geld zurück vom Staat
"Die Agentur für Arbeit ist der Ansicht, Dirk Hirdes sei kein richtiger Arbeitnehmer gewesen. Er habe in der Firma seines Vaters nicht weisungsgebunden gearbeitet. Er habe Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung tätigen können, deshalb hätte kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Die Vorraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld sei damit nicht erfüllt, so die Agentur für Arbeit"
WDR - Ratgeber Recht
Abgeblitzt: Kein Versicherungsschutz trotz Beitragszahlung.
"Matthias Adler arbeitete erfolgreich als Geschäftsführer in einem Bauunternehmen. Vor Gericht erstritt er sich die Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen. Allein aus der Rentenkasse erhielt der 44-Jährige 47.094 Euro.
Focus - "Nix wie raus"
Flucht vor der Einheitsrente!
"Peter Hoss, Steuerberater aus Siegen, kann sich freuen: er bekam rund 85.000 Euro aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung zurück. Der Grund: Er hatte in früheren Jahren - als er im elterlichen Betrieb angestellt war - Pflichtbeiträge an die Sozialversicherung gezahlt. Wie sich nun herausstellte, zu unrecht, denn er war nie sozialversicherungspflichtig gewesen."
ARD - plusminus
Sozialversicherung: Ohne Grund SV-Beiträge gezahlt