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Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung GmbH Co & KG

Geschäftsführer einer GmbH & Co. KG können beides sein, sowohl abhängig Beschäftigte als auch Selbständige. Grundsätzlich ist die GmbH & Co. KG eine Kommanditgesellschaft, an der eine GmbH als einzige persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt ist. Erfunden wurde die GmbH & Co. KG ursprünglich um eine beschränkte Haftung aller Gesellschafter gleich einer GmbH zu erreichen, jedoch steuerlich eine Doppelbelastung, insbesondere von Vermögenssteuer der GmbH und der Gesellschafter, zu vermeiden. Dieser steuerliche Aspekt ist nach dem Fortfall der Vermögenssteuer zurückgetreten.

Für den Komplementär einer Kommanditgesellschaft ist eine Befreiung von der Versicherungspflicht jederzeit möglich. Er ist somit nicht sozialversicherungspflichtig. Grundsätzlich sozialversicherungspflichtig ist hingegen der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft.

Zur versicherungsrechtlichen Beurteilung der Gesellschafter einer GmbH & Co. KG sind, falls keine abweichende Regelung im Gesellschaftsvertrag der GmbH & Co. KG getroffen wurde, die Regelungen für die Gesellschafter einer GmbH zu beachten.

In der Beratung / SV-Beurteilung einer GmbH & Co. KG ist daher auf eine entsprechende Gestaltung der Gesellschaftsverträge und der Geschäftsführeranstellungsverträge hinzuwirken.

Hier kann man sich am Feststellungsbogen der Deutschen Rentenversicherung Bund zur versicherungsrechtlichen Beurteilung der Geschäftsführertypen orientieren.

So wird gefragt nach der:

  • Anzahl der Gesellschafter und Höhe der Einlagen sowie familiären Bindungen,
  • den Vereinbarungen zur Höhe des Stimmrechts/ einer Sperrminorität,
  • der Möglichkeit der Herbeiführung/Verhinderung von Sonderrechten in der Gesellschaft,
  • einer Darlehensgewährung/ Bürgschaftsübernahme,
  • den Vertretungsverhältnissen,
  • der Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot nach § 181 BGB,
  • einschlägigen Branchenkenntnissen und
  • dem Bestehen von familiären Rücksichtnahmen im gleichberechtigten Nebeneinander der übrigen Gesellschafter.

In Bezug auf den Dienst/-Anstellungsvertrag wird gefragt nach:

  • der arbeitsrechtlichen Stellung, insbesondere ob ein Dienstvertrag vorliegt oder eine Mitarbeit ausschließlich auf der Grundlage des Gesellschaftsvertrages erfolgt,
  • regelmäßige Arbeitszeiten vereinbart worden sind,
  • eine Weisungsunterworfenheit besteht oder die Tätigkeitsinhalte frei bestimmt werden können,
  • ein selbständiges Einstellungs- und Entlassungsrecht von Mitarbeitern gegeben ist,
  • eine freie Urlaubsfestlegung vorgenommen werden kann,
  • eine Kündigungsfrist vereinbart wurde und
  • ein festes monatliches Gehalt unabhängig von der Ertragslage zugesagt ist.

Je mehr arbeitnehmerähnliche Bezüge die Beschäftigung aufweist, umso wahrscheinlicher ist die Feststellung einer abhängigen Beschäftigung.

Der Geschäftsführer - Gesellschafter einer GmbH & Co. KG gilt nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts dann als selbständig, wenn er maßgeblichen Einfluss auf die Willensbildung der GmbH hat bzw. nehmen kann (BSG 30.06.1999- B 2U 35/98 R). Gesellschaftergeschäftsführer und sog. mitarbeitende Gesellschafter sind jedoch in der Regel rentenversicherungspflichtig, wenn sie nur mit ihrer Einlage haften und ihr Kapitalanteil und das daraus resultierende Stimmrecht weniger als 50 % beträgt.

Der Gesetzgeber hat den Personenkreis der rentenversicherungspflichtigen Selbständigen seit 01.01.1999 erweitert. Kraft Gesetzes sind seitdem alle Selbständigen in die Versicherungspflicht einbezogen, die auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind und im Zusammenhang mit dieser Tätigkeit selbst keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen(sog. arbeitnehmerähnliche Selbständige ).

Die Rechtsprechung hat eine Reihe von Grundsätzen zur Abgrenzung von abhängiger und selbständiger Tätigkeit entwickelt. Um unerwünschten Ergebnissen zu entgehen ist es unerlässlich, dass bereits bei der Formulierung der GmbH-Satzungen und der Geschäftsführerdienstverträge ein besonderes Augenmerk auf die Ausgestaltung der Regelungen, die sich mit der Stellung des Geschäftsführers in der Gesellschaft befassen, gelegt werden muss, um später keine unliebsamen Überraschungen im Statusfeststellungsverfahren zu erleben.

Das Bundessozialgericht hat eine umfangreiche Kasuistik geschaffen, die sich mit der Rentenversicherungspflicht des Gesellschaftergeschäftsführers befasst .

Bei der Frage der Beurteilung der Selbstständigen wir in erster Linie wird auf die Höhe des Kapitalanteils des Geschäftsführers an der Gesellschaft abgestellt. Ist dieser so hoch, dass der Gesellschaftergeschäftsführer alle ihm nicht genehmen Entscheidungen blockieren kann, ist die Tätigkeit des Geschäftsführers ohne weiteres als selbständige Tätigkeit anzusehen, sodass eine Versicherungspflicht bei der Rentenversicherung nicht besteht. Unstreitig ist das in allen Fällen, in denen der Kapitalanteil mindestens 50 % beträgt ( BSG 22.11.1974- 1 RK 26/72; BSG 24.06.1982-12 RK 43/81).

Bei einer geringeren Kapitalbeteiligung ist auf die Sperrminorität zu achten. Ist der Gesellschaftergeschäftsführer auf Grund der Sperrminorität in der Lage ist, ihm nicht genehme Entscheidungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern, ist er ohne weiteres als Selbständiger anzusehen (BSG 18.04.1991- 7 RAr 32/90 ).

Ausnahmsweise können auch Kapitalbeteiligungen unterhalb der Sperrminoritätsgrenze noch den Status der Selbstständigkeit vermitteln, sofern im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände festzustellen ist, dass der Geschäftsführer gleichwohl die Gesellschaft wie ein selbstständiger Unternehmer führt.

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Unsere Empfehlung / Ihre Sicherheit

Um diese unbefriedigende Rechtslage zu verbessern, hat der Gesetzgeber zum 01.01.2005 ein Statusfeststellungsverfahren eingeführt. Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung wird im wesentlichen geprüft, ob bei Ihnen die Unternehmereigenschaften überwiegen oder der Charakter einer Unternehmerstellung vorliegt. Auch deshalb empfehlen wir die Durchführung eines Statusfeststellungsverfahrens.

  • SV Feststellungsverfahren
  • SV Erstattungsverfahren
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Über uns

Wir stellen uns als ein Unternehmen vor, dass bundesweit tätig ist. Mit unseren Mitarbeitern betreuen wir ein breitgefächertes Klientel, das von mittelständischen Unternehmen bis hin zu Selbstständigen und Freiberuflern reicht. Einen Schwerpunkt unserer Tätigkeit bildet die Beratung im Bereich der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung und deren Teilgebieten für Gesellschafter, Geschäftsführer und mitarbeitende Familienangehörige.

Unsere Standorte:

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“Nach meiner SV-Beurteilung wurden mir über 20.000,- Euro Sozialbeiträge zurückgezahlt.”
Dr. Peter Diesing
Geschäftsführer
Berlin Cert GmbH
“Dank der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung habe ich ein monatliches Mehrnetto von rund 300 Euro.”
Lutz Köchy
Geschäftsführer
Regionale Personal Entwicklung GmbH

Pressestimmen

Stiftung Warentest
Sozialversicherung: Ausstieg
"Rolf Dünnleder erhielt von der BfA rund 125.000 Euro an Sozialversicherungsbeiträgen zurück da er als Geschäftsführer nicht der Versicherungspflicht unterlag. "Alleine hätte ich das nie geschafft" und deshalb habe ich frühzeitig eine Beratungsfirma mit der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung beauftragt."
Impuls
Geld zurück vom Staat
"Die Agentur für Arbeit ist der Ansicht, Dirk Hirdes sei kein richtiger Arbeitnehmer gewesen. Er habe in der Firma seines Vaters nicht weisungsgebunden gearbeitet. Er habe Rechtsgeschäfte ohne Zustimmung tätigen können, deshalb hätte kein abhängiges Beschäftigungsverhältnis vorgelegen. Die Vorraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld sei damit nicht erfüllt, so die Agentur für Arbeit"
WDR - Ratgeber Recht
Abgeblitzt: Kein Versicherungsschutz trotz Beitragszahlung.
"Matthias Adler arbeitete erfolgreich als Geschäftsführer in einem Bauunternehmen. Vor Gericht erstritt er sich die Beiträge zu den gesetzlichen Sozialversicherungen. Allein aus der Rentenkasse erhielt der 44-Jährige 47.094 Euro.
Focus - "Nix wie raus"
Flucht vor der Einheitsrente!
"Peter Hoss, Steuerberater aus Siegen, kann sich freuen: er bekam rund 85.000 Euro aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung zurück. Der Grund: Er hatte in früheren Jahren - als er im elterlichen Betrieb angestellt war - Pflichtbeiträge an die Sozialversicherung gezahlt. Wie sich nun herausstellte, zu unrecht, denn er war nie sozialversicherungspflichtig gewesen."
ARD - plusminus
Sozialversicherung: Ohne Grund SV-Beiträge gezahlt